Programmpunkte Wahlprogramme in Hinsicht auf Frontex Außengrenzen der E.U.
Wer ist für gut gesicherte E.U.-Außengrenzen?
Nach der Losung FRONTEX AN! Original-Texte aus den Wahlprogrammen der Parteien.
CSU:
Grenzschutz und Grenzkontrolle sind unerlässlich. Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält.
Der Staat kann diesen Schutzauftrag weder ablehnen noch ablegen. Wenn er ihn delegiert, muss diese Institution den Grenzschutz gewährleisten. Europa muss seine Außengrenzen wirksam sichern, idealerweise gemeinsam mit den außereuropäischen Anrainerstaaten. Wir befürworten dazu den Aufbau eines wirksamen europäischen Grenzschutzes. Wenn Europa diese Aufgabe nicht erfüllt oder es die Sicherheitslage erfordert,
muss Deutschland die Sicherung seiner Grenzen vorübergehend selbst übernehmen – bei Bedarf auch durch die Hilfe der Bundeswehr.
CDU:
Die Grenzen von Europa müssen besser geschützt werden.
Europa muss an den Grenzen kontrollieren,
wer nach Europa kommt.
Dafür gibt es FRONTEX.
FRONTEX bewacht die Grenzen.
FRONTEX kontrolliert, wer nach Europa kommt.
Es sollen mehr Menschen bei FRONTEX arbeiten.
So können die Länder in Europa die Grenzen gut schützen.
SPD:
Wir müssen die Grenzen außerhalb von Europa sicherer machen.
Das sind die Grenzen von Ländern,
die nicht mehr zu Europa gehören.
FDP:
Für ein Europa sicherer Außengrenzen und offener Binnengrenzen (Schengen). Wir Freie Demokraten verstehen die Abwesenheit von Binnengrenzkontrollen in Europa durch das Schengen-System als greifbare europäische Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger. Sie liegt im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Interesse Deutschlands und Europas. Vorübergehende Grenzkontrollen, die auf Fälle akuten Handlungszwangs beschränkt bleiben müssen, dürfen daher nicht zu einer Aushebelung des Schengener Abkommens führen. Langfristig würden damit auch Grundfreiheiten wie die Personenfreizügigkeit oder der freie Warenverkehr in Gefahr geraten. Die Mitgliedstaaten müssen schnellstmöglich zur Reisefreiheit im Schengen-Raum zurückkehren. Für die Zukunft wollen wir, solange die Außengrenzen noch nicht hinreichend geschützt sind, auch im europäischen Recht eindeutig regeln, in welchen Situationen und nach welchen Kriterien nationale Regierungen Zurückweisungen an ihren Außengrenzen vornehmen können
Grüne:
Damit das Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende findet, schaffen wir legale Fluchtwege und beschließen ein Einwanderungsgesetz.
AfD:
Das Schengen-Abkommen betrachten wir als gescheitert, da
eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen nicht gegeben ist.
Es muss deshalb wieder ein deutscher Grenzschutz aufgebaut
werden, der die Staatsgrenzen zu schützen vermag,
wobei der freie Personen- und Güterverkehr zu gewährleisten
ist.
Die Linke:
Wir wollen ein Europa der Solidarität, mit offenen Grenzen
nach innen und nach außen, mit Demokratie in Wirtschaft
und Gesellschaft, ein Europa, in dem alle Menschen selbstbestimmt
leben können − unabhängig von Glaube, Hautfarbe,
Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung.
…
Die Abschottung der Festung
Europa wird mit immer brutaleren Mitteln durchgesetzt.
Im Kampf um Ressourcen und Märkte agiert die EU gegen
die Interessen der Menschen in den ärmsten Ländern.
Deutsche Mitte:
Ein neues Ausländergesetz bringt klare Einwanderungsregeln mit niedrigen Obergrenzen! Massenzuwanderung unterbinden wir an den Außengrenzen, vor allem mit Friedenspolitik sowie durch politische, wirtschaftliche und humanitäre Hilfe in Ursprungs- und Erstaufnahmeländern.
Freie Wähler
marc-vale: Bilden im Grundsatzprogramm keine explizite Aussage zu Frontex oder E.U.-Außengrenzen – außer Einhaltung der Verträge.
Fazit: Für mich gut wählbar – CSU CDU SPD FDP – wer möchte AfD und Deutsche Mitte. Die Linke sind nicht für Frontex und nennen sie gar Festung Europa.
Grüne erwähnen kaum Frontex als Option sondern Einwanderungsgesetze und legale Fluchtwege. Wie keine Aussage dazu ist bei Freie Wähler zu finden.
